Hüter der Verfassung

Bundesverfassungsgericht

Das Gericht prüft Gesetze und Maßnahmen am Grundgesetz. Hier stehen alle Verfahren mit Aktenzeichen, Stand und Entscheidung.

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Verfahrensregister

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Wer kann was beantragen?

Vereinfacht für das Rollenspiel; eingereicht wird im Namen deines gewählten Charakters.

BvR Verfassungsbeschwerde: Wer sich durch ein Gesetz oder eine Maßnahme des Staates in seinen Grundrechten verletzt sieht.
Antragsberechtigt: jede Bürgerin, jeder Bürger
BvE Organstreitverfahren: Streit zwischen Verfassungsorganen über ihre Rechte, etwa Rederecht oder Auskunftspflichten.
Antragsberechtigt: Abgeordnete und Amtsträger in Bundestag, Fraktion oder Regierung
BvF Abstrakte Normenkontrolle: Prüfung, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ohne eigene Betroffenheit.
Antragsberechtigt: Bundesregierung oder Fraktionsvorsitz (für ein Viertel der Abgeordneten)
BvB Parteiverbotsverfahren: Antrag festzustellen, dass eine Partei verfassungswidrig ist.
Antragsberechtigt: Bundesregierung oder Präsident/in des Bundestages

Der Ablauf: Eingang mit Aktenzeichen → eine Richterin oder ein Richter übernimmt die Berichterstattung → Annahme oder Nichtannahme → bei Bedarf mündliche Verhandlung (im Spiel) → Entscheidung mit Tenor und Gründen. Entscheidungen werden hier und im Discord verkündet.