Dritte Gewalt
Gerichte
Bundesverfassungsgericht und Bundesgericht entscheiden unabhängig. Hier stehen alle Verfahren mit Aktenzeichen, Stand und Entscheidung.
Verfahrensregister
Keine Verfahren in dieser Ansicht.
Bundesverfassungsgericht
Prüft Gesetze und Maßnahmen am Grundgesetz: Verfassungsbeschwerde, Organstreit, Normenkontrolle, Parteiverbot, Wahlprüfung.
Richterinnen und Richter
Bundesgericht
Allgemeines Gericht für Straf-, Verwaltungs- und Zivilsachen. Gegen Urteile ist binnen drei Tagen die Berufung möglich.
Richterinnen und Richter
Ablauf: Eingang mit Aktenzeichen → die Richterbank wird reihum besetzt → Zulassung und Zustellung, Frist zur Erwiderung → bei Bedarf mündliche Verhandlung im Gerichtssaal (im Spiel) → Beratung und Abstimmung der Richterbank → Verkündung. Urteile des Bundesgerichts werden nach drei Tagen ohne Berufung rechtskräftig; erst dann treten ihre Folgen ein. Weder Regierung noch Verwaltung können in Verfahren eingreifen. Richterinnen und Richter werden nur im Spiel gewählt oder ernannt.